Freie Schule Seligenstadt-Mainhausen e.V. - Satzung

In der Fassung vom 05.10.2017

 
§ 1 – Name und Sitz

 Der Verein führt den Namen „Freie Schule Seligenstadt-Mainhausen e.V.“ und hat seinen Sitz in Mainhausen.

 Er ist beim Amtsgericht Offenbach unter der Nummer VR 4668 in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2 - Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen sowie die Ergänzung des staatlichen Schulsystems.

Der Satzungszweck ist verwirklicht insbesondere durch

  • die Unterhaltung einer Ganztagsschule von der 1. bis zur 10. Klasse mit flexibler Eingangsstufe
  • die Inklusion von Kindern und Jugendlichen unabhängig von vorliegenden besonderen Bedürfnissen, wie körperlichen Beeinträchtigungen, Sonderbegabungen oder Lernbehinderungen.

 

§ 3 – Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4 – Organe

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand, bestehend aus geschäftsführendem und erweitertem Vorstand.


§ 5 – Mitgliederversammlung


(1) Die Mitgliederversammlung umfasst die Mitglieder.


(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung soll einmal innerhalb von 12 Monaten zusammentreten. Die Mitglieder sind rechtzeitig, spätestens jedoch zwei Wochen vorher per Email und durch die Veröffentlichung über die Homepage unter Mitteilung der Tagesordnung durch den Vorstand einzuladen.

(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des Vorstands oder auf Antrag von einem Zehntel aller Mitglieder einberufen.

(4) Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder, Satzungsänderungen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung nicht mitgezählt.

(5) Die Mitgliederversammlung entscheidet über Umsetzung und Ausführung des Vereinszwecks. Sie beschließt die Jahresrechnung, die Entlastung des Vorstandes und die Mitgliedsbeiträge.

(6) Die Mitgliederversammlung wählt den geschäftsführenden Vorstand sowie zwei Kassenprüfer.

(7) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen und von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands und einem weiteren Mitglied zu unterschreiben.


§ 6 Vorstand

(1) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus bis zu vier Personen, die folgende Aufgabengebiete verantworten: Pädagogische Konzeption, Entwicklung, Finanzen und Personal.

Diese Personen bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB und sind jeweils zu zweit vertretungsberechtigt.

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Aufgaben und Befugnisse der Vorstandsmitglieder regelt die Geschäftsordnung.

(2) Die Wahlperiode beträgt jeweils 2 Jahre, gerechnet vom Tag der Wahl an. Das gewählte Vorstandsmitglied bleibt jedoch bis zu Neuwahl im Amt.

(3) Der geschäftsführende Vorstand kann zusätzliche Beisitzer als erweiterten Vorstand für einen festgelegten Zeitraum berufen, um u.a. folgende Aufgabenbereiche abzudecken: Öffentlichkeitsarbeit, IT-Bereich, Veranstaltungen.

§ 7 Schulleitung

(1) Die dem Satzungszweck dienende Ganztagsschule wird von einer administrativen und einer pädagogischen Geschäftsführung/Leitung gleichberechtigt als Schulleitung geleitet.

(2) Die Schulleitung, in Form der administrativen und pädagogischen Geschäftsführung/Leitung, wird vom geschäftsführenden Vorstand durch Mehrheitsbeschluss eingesetzt bzw. eingestellt.

(3) Die Schulleitung/ Geschäftsführung nimmt im Sinne von § 87f. HSchG die Abwicklung der laufenden Angelegenheiten der Ganztagsschule und der pädagogischen Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrags auf Grundlage der Geschäftsordnung und unter Berücksichtigung der Funktion selbständig und eigenverantwortlich wahr.

(4) Der geschäftsführende Vorstand kann die Vertretungsmacht ereignis- oder sachbezogen an die Geschäftsführung/ Schulleitung durch mehrheitlichen Beschluss übertragen.

(5) Die Geschäftsführung/ Schulleitung nimmt Personaleinstellungen und Entlassungen nur nach vorheriger Absprache und mit Zustimmung des geschäftsführenden Vorstands und des Betriebsrats vor.

(6) Die Geschäftsführung/ Schulleitung nimmt an Vorstandssitzungen im Sinne ihrer Funktion beratend teil.


§ 8 – Kassenprüfer

(1) Die Kassenprüfer werden jeweils für den Zeitraum eines Jahres durch die Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist möglich.

(2) Die Kassenprüfer prüfen die Buchführung, den Jahresabschluss sowie die Einhaltung der intern gesetzten Richtlinien (z.B. der Geschäftsordnung), soweit sie auf die finanzielle Situation des Vereins wirken. Über die Prüfungsergebnisse berichten sie der Mitgliederversammlung.


§ 9 – Mitgliedschaft

(1) Der Eintritt in den Verein erfolgt durch Abgabe einer Beitrittserklärung an den Vorstand. Die Mitgliedschaft für Familien der unterrichteten Kinder ist verpflichtend. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(2) In der Mitgliedsversammlung hat jede Familie eine Stimme. Es sind auch Familien stimmberechtigt, deren Kind rechtsverbindlich an der Freien Schule aufgenommen wurde.

(3) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele, Interessen und Satzung des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit einem Jahresbeitrag im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb von 4 Wochen Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden.

(4) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und ist nur zum Schuljahresende möglich. Ein Austritt während der Zugehörigkeit zur Schulgemeinde ist ausgeschlossen.

 
§ 10 – Beiträge

Jedes Mitglied hat Jahresbeiträge zu entrichten. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge beschließt die Mitgliederversammlung.


§ 11 – Auflösung und Aufhebung

Die Auflösung oder Aufhebung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung nicht mitgezählt.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zweck fällt das Vermögen des Vereins an die ELTERN-KIND-INITIATIVE e.V. in Seligenstadt, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Wird mit der Auflösung oder Aufhebung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, so dass der bisherige Vereinszweck weiterhin verfolgt wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über, soweit dieser als steuerbegünstigt anerkannt ist.

 

 

Mainhausen, den 05.10.2017